Dr. Michael Meister übergab das Grundgesetz an Schüler der neunten Klassen

Eine verpflichtende Werteordnung

Es ist Tradition am Goethe-Gymnasium, den Schülern der neunten Klassen das Grundgesetz in einer besonderen Feierstunde zu überreichen. Tradition ist es auch, dass ein Bundespolitiker diese Aufgabe übernimmt. Diesmal war es Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - und Bensheimer.

Umrahmt wurde die Veranstaltung in der Mensa mit Vorträgen und szenischen Darstellungen von Schülern der E-Phase aus dem Kurs Politikwissenschaften von Studiendirektor Heinz Löffler. Für die musikalische Begleitung des Festaktes sorgte Dieter Kordes, der Leiter des Fachbereichs Musik.

Heinz Löffler betonte in seiner einleitenden Ansprache die besondere Bedeutung einer demokratischen Verfassung. Das Grundgesetz sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine verpflichtende Werteordnung, für die es sich zu kämpfen lohne. Millionen von Menschen weltweit würden sich glücklich schätzen, für ein solches Rechtssystem einstehen zu können.

Die Schüler des Powi-Kurses stellten ihre Beiträge unter die Überschrift "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Ein Satz, der Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird. Zwei Schüler wiesen auf die EU-weit abnehmende Wahlbeteiligung hin, die Fragen zur Legitimation von Parlamenten aufwerfen und gleichzeitig zur Stärkung von radikalen Kräften führen könne. Auswege aus der Wahlmüdigkeit könnten Wahlpflicht wie in Belgien oder das vereinfachte und weitgehend entbürokratisierte schwedische Modell sein, das beispielsweise Wahlurnen in Supermärkten und Bahnhöfen zulässt. Demokratie müsse von engagierten Bürgern getragen werden, mahnten die Oberstufenschüler an und wünschten sich zudem mehr politisches Engagement und Mitspracherecht für Jugendliche.

Eine weitere Schülergruppe erinnerte an die Beseitigung der demokratischen Kräfte durch die Nazis während der Weimarer Republik und zitierte aus einem Werk von Martin Niemöller, in dem der evangelische Theologe und Nazi-Gegner die Bedeutung des rechtzeitigen, gemeinsamen Widerstandes aller Demokraten gegen alle Formen von Diktatur thematisiert hatte.

Dass grundgesetzlicher Anspruch und gesellschaftliche Realität in manchen Bereichen in Deutschland auseinanderklaffen, wurde bei einem näheren Blick auf die Gleichberechtigung deutlich. Die Schüler präsentierten neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Verdienst von Frauen bei gleicher Tätigkeit durchschnittlich 22 Prozent unter dem von Männern liegt.

Das Fundament des Staates

Dr. Michael Meister zeigte anschließend anhand des Asylrechts auf, dass das Grundgesetz nicht nur Fundament unseres Staates ist, sondern ins tägliche politische Handeln - aktuell in der Flüchtlingskrise - hineinwirkt. Dr. Meister unterstrich den "völlig richtigen hohen moralischen Anspruch", der hinter der grundgesetzlichen Vorgabe stehe, dem in Artikel 16 a definierten Personenkreis Schutz zu gewähren. Alle Menschen, die sich unter den Schutz des Grundgesetzes stellen würden, müssten sich im nächsten Schritt an die in dieser Verfassung dargelegten Normen halten, sagte der CDU-Mann weiter. Das Gemeinwesen müsse die nötige Unterstützung, etwa auf dem Gebiet der Gleichberechtigung, leisten, um die Beachtung der Regeln zu gewährleisten.

Zudem hob Meister die hohen Hürden hervor, mit denen eine Änderung des Grundgesetzes verknüpft ist. Zwar sei die Verfassung kein statisches Objekt, sondern müsse angepasst und weiterentwickelt werden, dazu sei aber stets ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens erforderlich.

Bevor Dr. Meister den Schülern die Grundgesetz-Texte überreichte, und auf Wunsch auch signierte, ermunterte er die Jugendlichen, sich politisch zu engagieren. "Bleiben Sie nicht auf der Tribüne, kommen Sie aufs Spielfeld." eh

© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 03.03.2016