Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Rahmen der Europawoche

Erfolge der EU ins Bewusstsein rücken

Podiumsdiskussion-Europawoche-GGBa"Europa in Bewegung: Wohin steuert die EU?": Mit einer Podiumsdiskussion zum aktuellen Jahresthema der hessischen Europaschulen eröffnete das Goethe-Gymnasium die diesjährige Europawoche, in deren Rahmen wieder zahlreiche Veranstaltungen angeboten wurden.

Vorbereitet vom Leistungskurs Politik und Wirtschaft unter Leitung von Florian Schreiber und in Zusammenarbeit mit dem bewährten Europateam um Dr. Jürgen Charnitzky und Tina Limp waren eine Reihe hochkarätiger Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien eingeladen worden.

Unter der souveränen Moderation der Oberschüler Mara Krupa und Nik Seewald diskutierten die aus Brüssel angereisten Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann (SPD) und Martin Häusling (Grüne), die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke), der Kreisvorsitzende der Europa-Union Hessen Wolfgang Freudenberger (CDU), die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Michèle Knodt von der TU Darmstadt sowie der Ressortchef für Außenpolitik der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger aktuelle Fragen zum Zustand der EU, die von den Schülern des Leistungskurses mit unterhaltsamen, aber auch nachdenklich stimmenden Impuls-Beiträgen in Form von Video-Präsentationen und einem Bühnen-Sketch eingeleitet wurden.

In seiner Begrüßungsansprache hatte sich Schulleiter Klaus Holl von den Diskutanten gewünscht, dass sie nicht nur Probleme benennen, sondern den jugendlichen Zuhörern auch Perspektiven aufzeigen und deutlich machen, dass es sich lohnt, sich weiter für die europäische Staaten- und Wertegemeinschaft einzusetzen.

Die Anregung fiel auf fruchtbaren Boden, doch waren sich alle darüber einig, dass die Lage der EU im Jahr 2016 Anlass zu großer Sorge gebe. Es sei ein Fehler, denjenigen, die die EU zerstören wollten, das Feld zu überlassen. Stattdessen sei es notwendig, die Erfolge und Leistungen der EU, die an vielen Stellen des täglichen Lebens spürbar seien, stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu rücken.

Kritik wurde am Abkommen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik geäußert. Wenn dieses Abkommen dazu führe, dass das Grundrecht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte beeinträchtigt werde, seien Grundwerte der EU verletzt, meinte Bullmann. Auch sei eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zurzeit nicht erstrebenswert. Zwar müssten in der Politik manchmal hehre Grundsätze den Anforderungen der Realität geopfert werden. Dennoch sei die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung kein Beitrittskandidat, so Prof. Knodt.

Martin Häusling betonte, dass es an sich kein unlösbares Problem darstellen müsse, eine Million Flüchtlinge in einem wohlhabenden Staatenbund mit 500 Millionen Bürgern so unterzubringen, dass für niemanden unzumutbare Belastungen entstünden. Wolfgang Freudenberger verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Erfahrungen an der Heinrich-Metzendorf-Schule, an der 180 junge Flüchtlinge unterrichtet und auf ein Leben in Deutschland vorbereitet würden. Auf die Frage, welche Rolle die Parlamente in den aktuellen Krisen spielen, stellten die Abgeordneten übereinstimmend fest, dass Bundestag und Europaparlament bei allen Entscheidungen mitwirken würden, allerdings verlören Medien und Öffentlichkeit nach der Verkündung von "Gipfelbeschlüssen" regelmäßig das Interesse an weiterer Berichterstattung. Dadurch entstünde der - falsche - Eindruck, dass politische Entscheidungen ausschließlich eine Sache der Regierungschefs seien und die EU deshalb demokratische Standards verletze, lautete die Einschätzung der Podiumsteilnehmer.

Tatsächlich sei das genaue Gegenteil der Fall: Alle Reformen der vergangenen Jahre hätten das Europaparlament gestärkt, das bei der Lösung aller wichtiger Probleme der letzten Jahre, von der Wirtschafts- über die Euro- bis zur Flüchtlingskrise, eine wichtige Rolle gespielt habe.

Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel bemerkte Freudenberger, dass Angela Merkel in der Vergangenheit zu Unrecht der Vorwurf gemacht worden sei, sie verfüge über keine Prinzipien und passe sich lediglich den gerade aktuellen Trends an. Stattdessen habe sie beharrlich, damit allerdings auch oft unspektakulär, ihre Grundsätze sowohl in der Euro-Krise als auch in der Flüchtlingspolitik verfolgt und ihre Ziele auch weitgehend erreicht.

Allerdings müsse man sich fairerweise bewusstmachen, dass es für die Ereignisse seit 2008 keine Erfahrungswerte gebe, dass alle Politiker also auf unbekanntem Terrain "auf Sicht" steuern und sich unter Umständen neuen Gegebenheiten anpassen müssten.

Gegen Zäune und Abschottung

Zäune und Abschottung passen nicht zum Binnenmarkt - hierüber bestand Einigkeit. Umstritten blieben die Gründe für den zunehmenden Drang nach Selbstisolation und Abgrenzung, zumal damit erhebliche Wohlstandsverluste verbunden seien. Auf bis zu ein Monatseinkommen schätzten Experten die Einkommenseinbußen der britischen Bürger im Falle eines "Brexit". Eine Prognose über den Ausgang der britischen Volksabstimmung im Juni wollte niemand auf dem Podium abgeben. red

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 07.05.2016

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