Podiumsdiskussion: Verfassungsschützerin des Landes Hessen sprach mit Oberstufenschülern des Goethe-Gymnasiums über Rechtsextremismus

Demokratie wird von Bürgern gemacht

Bensheim. Monique und Ronny hatten nur Aufkleber mit rechten Parolen von Laternenpfählen gekratzt. Die Rache folgte. Knapp 20 aggressive Rechtsextreme traten ihre Wohnungstür ein, schikanierten und drohten. Statt die Täter zu verhaften, brachte die Polizei die Opfer in Sicherheit. Das Paar hat nach diesem Trauma Hoyerswerda den Rücken gekehrt. Vor wenigen Tagen - am Holocaustgedenktag - fällte ein Gericht ein Urteil. Die Rädelsführer kamen - mit einer Ausnahme - mit Bewährungsstrafen davon.

Welche Gruppierungen in Hessen agitieren, das dokumentiert das Landesamt für Verfassungsschutz. Dr. Iris Pilling, Abteilungsleiterin für Links- und Rechtsextremismus, zeigte Oberstufenschülern im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Goethe-Gymnasium Bensheim zum Thema "Rechtsextremismus" die Handlungsmöglichkeiten ihrer Behörde auf. Dass auch an der Bergstraße Nazi-Gruppen aktiv sind, hat die Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Bergstraße im Blick. Auch ihr Vorsitzender Manfred Forell stand den Schülern Rede und Antwort. Politik- und Geschichtslehrer Florian Schreibe moderierte die Veranstaltung.

Viele Fragen zeigen das Interesse

"Wer ,Nie wieder Faschismus!' sagt, der muss sich mit dem Thema auch auseinandersetzen." Dazu forderte Schulleiter Jürgen Mescher auf. Dass sich die Schüler den Problemen stellen, zeigten die vielen Fragen, die sie ans Podium richteten.

Die Programmatik der NPD - ein Verbotsverfahren der Partei ist auf dem Weg - spricht sich klar gegen eine parlamentarische Demokratie aus und sagt dem Pluralismus den Kampf an. Sie bekundet, auf legalem Weg die Macht übernehmen zu wollen. Inwieweit Verbindungen zur NSU bestehen ist Dr. Pilling zufolge nur schwer nachzuweisen.

Die NPD ist nicht die alleinige rechte Kraft. Dr. Pilling nannte "Die Rechte" und "Der III. Weg", die sich erst vor Kurzem gründeten, aber dezidiert extremistische Positionen vertreten. Beide Parteien seien im Visier des Verfassungsschutzes. Man beobachte, inwieweit "aggressiv kämpferisches Verhalten" gegen die freiheitliche Grundordnung und demokratische Kräfte eingesetzt werde. Die Behörde, so betonte sie, ist aber nicht dafür zuständig, die politisch motivierten Straftaten zu verfolgen. Das ist Sache der Polizei und der Justiz.

Für Manfred Forell ist ein Verbotsverfahren, wie es derzeit gegen die NPD läuft, das letzte Mittel in einer demokratischen Gesellschaft, die schon viel früher Flagge zeigen sollte. Ist die Partei als gesetzeswidrig eingestuft, würde man die Mitglieder auch ins gesellschaftliche Abseits drängen. Er plädiert für Überzeugungsarbeit bei jugendlichen Mitläufern.

Auch an der Bergstraße aktiv

Das Spektrum des Rechtsextremismus ist weit gespannt. Auf der einen Seite stehen die durchaus gewaltbereiten Gruppierungen, auf der anderen die Populisten, die wortgewaltig mit Parolen auf Stimmenfang gehen. Ein Merkmal ihrer Politik besteht darin, Minderheiten in der Bevölkerung von demokratischen Grundrechten auszuschließen.

An der Bergstraße zieht "Aktionsbüro Rhein-Neckar" die Fäden in der rechten Szene. In Südhessen zwischen Darmstadt und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg geht man von 160 bis 170 Aktivisten aus. Die "Kameradschaft Bergstraße" hatte sich aufgelöst, aus dem Boden sprossen die "Nationalen Sozialisten Ried" und die "Nationalen Sozialisten Odenwald". Inwieweit der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Lampertheim auf das Konto der Neonazis geht, bleibt für Forell eine offene Frage.

Die rechte Szene hat ihre Strategie verändert, um Bürger zu erreichen. Sie marschieren nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken über die Straße. Die Stereotype passt nicht mehr. Heute verbreitet ein "smarter Mann" das rechtsextreme Gedankengut. Um zu begeistern, spielt zum einen der Sektor Musik eine große Rolle. Zum anderen versucht man Überzeugungsarbeit durch Mitarbeit in Elternbeiräten und Sportvereinen oder im Ehrenamt zu leisten. Dort mache die radikale Szene durch ihre rassistischen und ausgrenzenden Zwischentöne aufmerksam. Forell beschrieb, wie die Gruppierungen in ihrer Agitation Trend-Themen wie Umwelt oder Hartz IV aufgreifen und mit ihrer Ideologie übergießen.

Prävention hat Priorität

Dr. Pilling geht davon aus, dass es immer einen rechten Rand in der demokratischen Gesellschaft geben wird. Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten. Der Prävention schreibe man laut Dr. Pilling eine zunehmende Bedeutung zu. Man baue ein Netz auf, um den Einstieg junger Leute zu verhindern und den Ausstieg zu ermöglichen. Ziel sei es, den jungen Leuten eine Perspektive aufzutun, bevor sie im Netz der Neonazis unterkommen. Dr. Pilling unterstrich, dass man demokratische Positionen wachhalten und sich intensiv mit den Werten in einer pluralistischen Gesellschaft auseinandersetzen müsse: "Demokratie wird von uns Bürgern gemacht". moni

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 01.02.2014

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